Liebe Leserin, lieber Leser, 

als die Ampel in den frühen Abendstunden des 6. November 2024 auseinanderbrach, haben wir in der CDU nicht lange umplanen müssen. Es war absehbar, dass daraus vorgezogene Neuwahlen entstehen würden, auch wenn der Bundeskanzler noch versucht hat, die notwendige Vertrauensfrage bis in das Jahr 2025 hinein zu verschleppen. Es ist richtigerweise anders gekommen, und am 23. Februar 2025 wird nun ein neuer Bundestag gewählt. Wir waren seit langem darauf vorbereitet, alle Planungen für die ohnehin im Jahr 2025 stattfindende Bundestagswahl haben wir zügig auf einen früheren Wahltermin ausgerichtet.

Zu diesen Planungen gehörte ein eintägiger Bundesparteitag in Berlin, der noch einmal klare Botschaften in die letzte Phase des Wahlkampfes gibt. Parteitage finden immer eine große Öffentlichkeit, viele Mitglieder und Wähler begleiten unsere Parteitage auch über Soziale Medien und unserer eigenes CDU.TV.

Das Hauptaugenmerk dieses Parteitages haben wir auf ein „Sofortprogramm“ für die ersten drei Monate einer neuen Bundesregierung gelegt. Der Parteitag hat es nach intensiven Vorarbeiten in der Partei am Montag einstimmig beschlossen (https://www.cdu.de).

Mir war in meiner Rede zum Abschluss dieses Parteitages noch einmal wichtig, auf die Aufgaben hinzuweisen, die eine neue Bundesregierung schnell anpacken muss. Ich wollte diese Aufgaben auch einordnen in die Umstände, die wir heute vorfinden. Wir stehen vor einer ganzen Reihe von sehr grundsätzlichen Entscheidungen, zum Beispiel in der Wirtschaftspolitik und in der Migrationspolitik, die auch nicht alle auf uneingeschränkte Zustimmung stoßen. Aber so ist nun einmal Demokratie: Demokratie ist die richtige und notwendige Auseinandersetzung und das Ringen um die richtigen Lösungen für unser Land und für unsere Gesellschaft.

Hier finden Sie den Link zu meiner Rede vom 37. Parteitag der CDU Deutschlands: https://youtube.com/@FriedrichMerzCDU

Beste Grüße

Ihr Friedrich Merz